RS Dok 2001/1/23 105/7-DOK/00, 106/7-DOK/00

1. SPG § 81 heute
2. SPG § 81 gültig ab 01.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026
3. SPG § 81 gültig von 15.08.2018 bis 31.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/2018
4. SPG § 81 gültig von 01.08.2016 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2016
5. SPG § 81 gültig von 01.04.2012 bis 31.07.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2012
6. SPG § 81 gültig von 31.12.2005 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/2005
7. SPG § 81 gültig von 01.01.2005 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2004
8. SPG § 81 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2002
9. SPG § 81 gültig von 01.01.2002 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
10. SPG § 81 gültig von 01.05.1993 bis 31.12.2001

In der bloß einmaligen, ausschließlich von der räumlichen Distanz her etwas überzogenen Ausübung des Wegweisungsrechts iSd § 81 SPG kann vom erkennenden Senat der DOK keine disziplinär zu ahndende Dienstpflichtverletzung erkannt werden. Im Übrigen hatte das Verhalten der Besch keine erheblichen Folgen. Der von der Amtshandlung Betroffenen sind durch die Verbringung an einen Ort in ihrem Heimatbezirk, der 50 m von der nächsten Bushaltestelle entfernt lag, auch keine erheblichen Nachteile erwachsen.In der bloß einmaligen, ausschließlich von der räumlichen Distanz her etwas überzogenen Ausübung des Wegweisungsrechts iSd Paragraph 81, SPG kann vom erkennenden Senat der DOK keine disziplinär zu ahndende Dienstpflichtverletzung erkannt werden. Im Übrigen hatte das Verhalten der Besch keine erheblichen Folgen. Der von der Amtshandlung Betroffenen sind durch die Verbringung an einen Ort in ihrem Heimatbezirk, der 50 m von der nächsten Bushaltestelle entfernt lag, auch keine erheblichen Nachteile erwachsen.

DK: Freispruch (Ber d DA)

DOK: Bestätigung