RS Dok 2001/1/31 117/7-DOK/00

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Missachtung der in einem Aufhebungsbescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG verbindlich geäußerten, die Behebung tragenden Rechtsanschauung belastet das im zweiten Rechtsgang erlassene erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (VwGH 26.2.1987, 86/08/0177).Die Missachtung der in einem Aufhebungsbescheid gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG verbindlich geäußerten, die Behebung tragenden Rechtsanschauung belastet das im zweiten Rechtsgang erlassene erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (VwGH 26.2.1987, 86/08/0177).

Die erstinstanzliche Behörde ist nämlich an einen in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Berufungsbehörde im weiteren Verfahren gebunden (VwGH 4.12.1978, 1631, 1632/78).

Eine Beurteilung der inhaltlichen Richtigkeit der Rechtsmeinung der DOK hat daher seitens der erstinstanzlichen DK zu unterbleiben.

DK: Schuldspruch ohne Strafe (Ber d Besch)

DOK: Zurückverweisung