RS Dok 2001/2/26 143/6-DOK/00

1. StGB § 302 heute
2. StGB § 302 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2012
3. StGB § 302 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
4. StGB § 302 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
5. StGB § 302 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. FrG § 105 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2005
2. FrG § 105 gültig von 01.07.2000 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2000
3. FrG § 105 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000

Es besteht kein Zweifel, dass gerade das Funktionieren der gesetzlichen Regelung des Aufenthaltes von Ausländern im Inland davon abhängt, wie korrekt die Kontrolle der Einreisenden von den Exekutivbeamten gehandhabt wird. Ein Exekutivbeamter, der dem Schlepperwesen Vorschub leistet, verletzt seine unmittelbaren Dienstpflichten, missachtet er damit doch gerade jene Rechtsgüter, zu deren Schutz er nach den Gesetzen dieses Staates berufen ist. Hinzu kommt, dass der Besch Geld angenommen hat. Er hat damit ein bedenkliches charakterliches und moralisches Versagen und ein unwürdiges Verhalten gezeigt, durch das er nicht nur sein eigenes Ansehen, sondern auch das der Beamtenschaft im Allgemeinen und seines Exekutivkörpers im Besonderen in einem hohen Ausmaß herabgesetzt hat. Dies musste die Fortsetzung des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses als unzumutbar erscheinen lassen (VwGH 24.2.1995, 93/09/0418).

In Ansehung der Untragbarkeit des Besch für den weiteren Dienst in der Exekutive können die dem Besch zugebilligten Strafmilderungsgründe, nämlich sein reumütiges Geständnis und sein bisher ordentlicher Lebenswandel, nicht zum Tragen kommen (VwGH 11.11.1997, 96/09/0031).