RS Dok 2001/4/10 112/13-BK/00

1. B-VG Art. 83 heute
2. B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 83 gültig von 29.02.1968 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 73/1968
5. B-VG Art. 83 gültig von 19.12.1945 bis 28.02.1968 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 83 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die DK hätte einen Einleitungsbeschluss nur auf Grundlage einer durch die zuständige Dienstbehörde (LGK) weitergeleiteten Disziplinaranzeige erlassen dürfen, da es die Dienstbehörde in der Hand haben soll, den Inhalt ihrer Disziplinaranzeige festzulegen und somit auch den Rahmen des förmlichen Disziplinarverfahrens vor der DK abzustecken. Im Gesetz findet sich kein Ansatz dafür, dass die DK ihr auf anderer Grundlage bekanntgewordene mögliche Dienstpflichtverletzungen eines Beamten gleichsam von Amts wegen aufgreifen und zum Gegenstand eines Einleitungsbeschlusses machen kann (VwGH 13.10.1994, 92/09/0376).

Die DK hat von den Dienstpflichtverletzungen des BW durch die Mitteilung (Disziplinaranzeige) des GZK erfahren. Das GZK ist aber nicht die zuständige Dienstbehörde in Disziplinarangelegenheiten; eine derartige Weiterleitung von Disziplinaranzeigen betreffend Beamte nachgeordneter Dienststellen hat daher keine Rechtswirkungen iSd § 110 BDG. Die DK hat von der Dienstpflichtverletzung nicht durch die (zuständige) Dienstbehörde Kenntnis erlangt und daher durch die Fassung des Einleitungsbeschlusses die Grenzen ihrer Zuständigkeit überschritten.Die DK hat von den Dienstpflichtverletzungen des BW durch die Mitteilung (Disziplinaranzeige) des GZK erfahren. Das GZK ist aber nicht die zuständige Dienstbehörde in Disziplinarangelegenheiten; eine derartige Weiterleitung von Disziplinaranzeigen betreffend Beamte nachgeordneter Dienststellen hat daher keine Rechtswirkungen iSd Paragraph 110, BDG. Die DK hat von der Dienstpflichtverletzung nicht durch die (zuständige) Dienstbehörde Kenntnis erlangt und daher durch die Fassung des Einleitungsbeschlusses die Grenzen ihrer Zuständigkeit überschritten.

Der angef Einleitungsbeschluss war daher mangels Vorliegens einer Disziplinaranzeige der zuständigen Dienstbehörde zu beheben und das Verfahren gemäß § 118 Abs. 1 Z 3 BDG einzustellen.Der angef Einleitungsbeschluss war daher mangels Vorliegens einer Disziplinaranzeige der zuständigen Dienstbehörde zu beheben und das Verfahren gemäß Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer 3, BDG einzustellen.