RS Dok 2001/4/25 42/6-DOK/01

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der die Suspendierung tragende Verdacht, der Besch betreibe gewerbsmäßigen Handel mit Suchtgift bzw. erwerbe, besitze und konsumiere selbst Kokain, gründet sich ausschließlich auf einen anonymen Hinweis und ist für den erkennenden Senat aufgrund der Aktenlage nicht nachvollziehbar.

In Ansehung des negativ verlaufenen Drogentests und des Umstandes, dass sich der erstinstanzliche Bescheid in der bloßen Wiedergabe der Disiplinaranzeige erschöpft, ist der Tatverdacht der Begehung schwer wiegender Dienstpflichtverletzungen nicht hinreichend konkretisiert; insbesondere sind konkrete Ergebnisse der langwierigen und umfangreichen Ermittlungen im erstinstanzlichen Bescheid nicht näher dargelegt.

Ein hinreichender Tatverdacht gegen den Besch wäre daher durch eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens zu konkretisieren, weil ein konkreter Tatverdacht mehr sein muss als eine bloße Vermutung (VwGH 18.1.1990, 89/09/0163) aufgrund eines anonymen Hinweises.

DK: Suspendierung

DOK: Zurückverweisung