RS Dok 2001/6/8 49/7-BK/01

1. ArbVG § 101 heute
2. ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986

Die angefochtene Personalmaßnahme hat für den BW rechtlich maßgebend von seiner letzten Dauerverwendung ausgehend eine Verlängerung des Arbeitsweges zur Folge. Es ist damit zweifellos von einer verschlechternden Versetzung auszugehen, zu der es iSd Rsp des OGH zu § 101 ArbVG der Zustimmung der Personalvertretung bedurft hätte. Da diese nicht vorliegt, mangelt es der ansonst nach dienstrechtlichen Normen zu beurteilenden individuellen Personalmaßnahme an einer wesentlichen konstitutiven Voraussetzung, die ausgehend vom § 101 ArbVG keinesfalls durch eine Entscheidung der BerK substituiert werden kann. Der angefochtene Bescheid musste daher - ohne dass auf die Vorbringen des BW einzugehen war - ersatzlos behoben werden (vgl. in diesem Sinne auch BerK 25.4.2001, GZ 9/9-BK/01; 10.5.2001, GZ 26/7-BK/01).Die angefochtene Personalmaßnahme hat für den BW rechtlich maßgebend von seiner letzten Dauerverwendung ausgehend eine Verlängerung des Arbeitsweges zur Folge. Es ist damit zweifellos von einer verschlechternden Versetzung auszugehen, zu der es iSd Rsp des OGH zu Paragraph 101, ArbVG der Zustimmung der Personalvertretung bedurft hätte. Da diese nicht vorliegt, mangelt es der ansonst nach dienstrechtlichen Normen zu beurteilenden individuellen Personalmaßnahme an einer wesentlichen konstitutiven Voraussetzung, die ausgehend vom Paragraph 101, ArbVG keinesfalls durch eine Entscheidung der BerK substituiert werden kann. Der angefochtene Bescheid musste daher - ohne dass auf die Vorbringen des BW einzugehen war - ersatzlos behoben werden vergleiche in diesem Sinne auch BerK 25.4.2001, GZ 9/9-BK/01; 10.5.2001, GZ 26/7-BK/01).