RS Dok 2001/6/25 107/32-DOK/00

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die DOK hatte in ihren auf § 66 Abs. 2 AVG gestützten Entscheidungen der vorangegangenen Rechtsgänge die Wiederholung des gesamten Beweisergebnisses aufgetragen. Einzelne freisprechende Spruchteile waren somit davon miterfasst. Diese sind daher nicht in Rechtskraft erwachsen.Die DOK hatte in ihren auf Paragraph 66, Absatz 2, AVG gestützten Entscheidungen der vorangegangenen Rechtsgänge die Wiederholung des gesamten Beweisergebnisses aufgetragen. Einzelne freisprechende Spruchteile waren somit davon miterfasst. Diese sind daher nicht in Rechtskraft erwachsen.