RS Dok 2001/7/10 51/6-DOK/01;, 52/6-DOK/01;

1. StGB § 223 heute
2. StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 223 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015

1. StGB § 224 heute
2. StGB § 224 gültig ab 01.01.1975

1. StGB § 311 heute
2. StGB § 311 gültig ab 01.01.1975

Die Besch haben als Exekutivbeamte, zu deren Aufgaben die ordnungsgemäße Erstellung von Verlustanzeigen und somit die ordnungsgemäße Erstellung öffentlicher Urkunden sowie die weisungskonforme Tätigung von EKIS-Anfragen gehört, durch die Erstattung einer unechten Anzeige über den Verlust eines Typenscheines und die Ausstellung einer Bestätigung zur Erlangung eines Duplikat-Typenscheines ein im Kernbereich ihrer Dienstpflichten pflichtwidriges Verhalten gesetzt, dem nur mit der Verhängung der Disziplinarstrafe der Geldbuße gemäß § 92 Abs. 1 Z 2 BDG angemessen entsprochen werden konnte. Der Umstand, dass die Besch vorläufig suspendiert waren, konnte nicht zu ihren Gunsten ausschlagen.Die Besch haben als Exekutivbeamte, zu deren Aufgaben die ordnungsgemäße Erstellung von Verlustanzeigen und somit die ordnungsgemäße Erstellung öffentlicher Urkunden sowie die weisungskonforme Tätigung von EKIS-Anfragen gehört, durch die Erstattung einer unechten Anzeige über den Verlust eines Typenscheines und die Ausstellung einer Bestätigung zur Erlangung eines Duplikat-Typenscheines ein im Kernbereich ihrer Dienstpflichten pflichtwidriges Verhalten gesetzt, dem nur mit der Verhängung der Disziplinarstrafe der Geldbuße gemäß Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 2, BDG angemessen entsprochen werden konnte. Der Umstand, dass die Besch vorläufig suspendiert waren, konnte nicht zu ihren Gunsten ausschlagen.

DK: Geldbuße S 3.000,-- (Strafberufung d Besch)

DOK: Bestätigung