RS Dok 2001/9/27 93-DOK/01

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Der Besch hat das Disziplinarerkenntnis nicht, der Disziplinaranwalt lediglich im Strafpunkt bekämpft. Es sind somit der Ausspruch über die Schuld des Besch und sämtliche Feststellungen im Disziplinarerkenntnis der DK hiezu in Teilrechtskraft erwachsen (VwGH 18.10.1989, 86/09/0178). Der DOK ist es daher verwehrt, die getroffenen Feststellungen hinsichtlich des objektiven Sachverhaltes, vor allem aber jene hinsichtlich der subjektiven Tatseite zu hinterfragen.