RS Dok 2001/9/28 102/6-DOK/01

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Auch wenn im Suspendierungsverfahren - im Vergleich zum Disziplinarverfahren (im eigentlichen Sinn) - Ermittlungen nur in eingeschränktem Maß erforderlich sind, sind auch hier - wie auf jede Art des Ermittlungsverfahrens - die §§ 37 bis 55 AVG anzuwenden.Auch wenn im Suspendierungsverfahren - im Vergleich zum Disziplinarverfahren (im eigentlichen Sinn) - Ermittlungen nur in eingeschränktem Maß erforderlich sind, sind auch hier - wie auf jede Art des Ermittlungsverfahrens - die Paragraphen 37 bis 55 AVG anzuwenden.

Durch die Nichteinbeziehung des BW in das bisherige Ermittlungsverfahren hat die DK erster Instanz gegen einen elementaren Grundsatz des Verwaltungsverfahrens verstoßen und den BW in seinem Parteiengehör verletzt.

DK: Suspendierung

DOK: Zurückverweisung