RS Dok 2001/12/11 444/14-BK/01

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der BerK kommt in dem Fall einer lediglich prozessualen Entscheidung der Behörde I. Instanz keine meritorische Entscheidungsbefugnis zu. Die Beurteilung des Sachverhaltes durch die BerK war somit auf die von der Erstinstanz getroffene Entscheidung - der Zurückweisung - beschränkt.Der BerK kommt in dem Fall einer lediglich prozessualen Entscheidung der Behörde römisch eins. Instanz keine meritorische Entscheidungsbefugnis zu. Die Beurteilung des Sachverhaltes durch die BerK war somit auf die von der Erstinstanz getroffene Entscheidung - der Zurückweisung - beschränkt.