RS Dok 2001/12/20 92/24-BK/01

1. ABGB § 871 heute
2. ABGB § 871 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der in der Versetzungssache des BW seitens der Dienstbehörde ergangene Bescheid ist unrichtig von einer nicht amtswegigen (Weg-)Versetzung unter Einverständnis des Betroffenen mit allen angeführten Konsequenzen ausgegangen.

Bei dieser Sach- und Rechtslage - da von der Dienstbehörde ausgehend von der unrichtigen Rechtsauffassung, es liege eine Versetzung auf Antrag des BW vor, überhaupt keine Feststellungen getroffen worden sind - war iSd § 66 Abs. 2 AVG mit Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides vorzugehen.Bei dieser Sach- und Rechtslage - da von der Dienstbehörde ausgehend von der unrichtigen Rechtsauffassung, es liege eine Versetzung auf Antrag des BW vor, überhaupt keine Feststellungen getroffen worden sind - war iSd Paragraph 66, Absatz 2, AVG mit Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides vorzugehen.