RS Dok 2002/6/7 149, 150/9-DOK/01

1. StGB § 302 heute
2. StGB § 302 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2012
3. StGB § 302 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
4. StGB § 302 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
5. StGB § 302 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Über den Besch wurde mit strafgerichtlichem Urteil wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten verhängt. Die Erstinstanz ist zu Recht von einem disziplinären Überhang und von einer Bindungswirkung iSd § 95 BDG ausgegangen.Über den Besch wurde mit strafgerichtlichem Urteil wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten verhängt. Die Erstinstanz ist zu Recht von einem disziplinären Überhang und von einer Bindungswirkung iSd Paragraph 95, BDG ausgegangen.

Der Besch hat durch die Weitergabe von personenbezogenen, geschützten Daten auch aus dem EKIS an einen Privatdetektiv schwerste Dienstpflichtverletzungen begangen und das Vertrauen der Dienstbehörde schwerstens und unwiederbringlich zerstört. Es gehört zum ureigensten Pflichtenkreis eines Kriminalbeamten, geheime sowie personenbezogene Daten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.

DK: Geldstrafe 5 MB (Strafberufung d DA)

DOK: Entlassung