RS Dok 2002/9/18 54/10-DOK/02

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Dem Umstand, dass die schriftliche Ausfertigung des angef Bescheides von dessen mündlicher Verkündung abweicht, kommt keine rechtserhebliche Bedeutung zu, weil der gegen den Besch im Raum stehende Vorwurf hinsichtlich des Sachverhaltes vom rechtskräftigen Verhandlungsbeschluss umfasst wird und der rechtlichen Subsumption der DK im Hinblick auf die Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde keine bindende Wirkung zukommt (sinngemäß dazu VwGH 11.4.1996, 94/09/0241).