Schlagworte
Beweisverfahren, Erforschung der materiellen Wahrheit, Grundsatz "in dubio pro reo"Rechtssatz
Wie das Beweisverfahren im AVG ist auch jenes im Disziplinarverfahren u.a. von dem Grundsatz der materiellen Wahrheit, dass die Beh den wirklichen, entscheidungserheblichen Sachverhalt festzustellen hat, getragen. Im Disziplinarverfahren gibt es - wie im Strafprozess - keine formelle Beweislast der Parteien. Eine Schuldvermutung besteht im Disziplinarrecht nicht. Kann dem Beamten die schuldhafte Begehung einer Dienstpflichtverletzung nicht nachgewiesen werden, so ist er - nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" - nicht zu bestrafen. Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld des einer Dienstpflichtverletzung verdächtigen Beamten gilt - auch im Disziplinarverfahren - die Unschuldsvermutung (VwGH 30.4.1987, 86/09/0134, VwSlg. 12431 A/1987; 4.4.2001, 98/09/0137).
Dokumentnummer
DOKRS_20021025_52_7_DOK_02_03
