RS Dok 2002/11/8 78/9-BK/02

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die gegen den BW erhobenen komplexen Vorwürfe sind Gegenstand sowohl eines Disziplinarverfahrens, eines Strafverfahrens sowie einer internen Untersuchung. Diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Auch über den genauen Stand bzw. Ausgang der Zivil- und Exekutionsverfahren liegen keine exakten Angaben vor. Es bleibt demnach unklar, auf Grund welchen konkreten, in einem ordnungsgemäßen Verfahren festgestellten Verhaltens des BW der Vertrauensverlust eingetreten sein soll, von dem die erkennende Behörde ausgeht, und welche Auswirkungen diesem Vertrauensverlust konkret zukommen. Der (Kern-)Vorwurf des Vertrauensverlustes kann auf Grund der erheblichen Einwände der BW derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.

Die Begründung des angef Bescheides ist daher nach dem jetzigen Verfahrensstand nicht ausreichend, weshalb der Bescheid, da die genannten Mängel die BerK daran hindern, die inhaltliche Rechtmäßigkeit zu prüfen, als verfrüht aufgehoben werden musste. Erst im weiteren Verfahren kann nach Ansicht des erkennenden Senates geklärt werden, inwieweit eine Dienstpflichtverletzung bzw. ein wichtiges Interesse an einer Versetzung oder Verwendungsänderung gegeben und ein (objektivierter) Vertrauensverlust eingetreten ist.