RS Dok 2003/3/25 35/9-BK/03

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Da zum Zeitpunkt der Erlassung des Einleitungsbeschlusses die Bestimmungen des Disziplinarrechtes auf den BW infolge rechtskräftiger Beendigung des öffentlich-rechtliches Dienstverhältnisses nicht mehr anwendbar waren, war der angefochtene EinlBeschl ersatzlos zu beheben und die dagegen erhobene Berufung als unzulässig zurückzuweisen.