RS Dok 2003/4/4 171/9-BK/02

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Im Vordergrund der für eine Versetzung entscheidenden Überlegungen haben dienstliche Interessen zu stehen. Diese dienstlichen Interessen bestehen insbesondere in der Erhaltung eines rechtmäßigen, aber auch eines möglichst reibungslosen und effizienten Dienstbetriebes. Resultieren die Konflikte und Spannungen aus unrechtmäßigen Handlungen eines Bediensteten, so besteht im Rahmen der gegebenen Zuständigkeiten die Verpflichtung, diese aufzuzeigen. Zu versetzen ist der für die unrechtmäßigen Handlungen verantwortliche Bedienstete.

Es obliegt der Dienstbehörde, die für das Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses maßgeblichen Umstände und Merkmale objektiv zu prüfen; dies ist unter Berücksichtigung der - vom BW behaupteten unter einer "Drucksituation" erfolgten - "freiwilligen" Versetzung nicht geschehen. Zurückverweisung.