RS Dok 2003/5/12 13/9-DOK/03

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der Spruch des angefochtenen DiszErk weist die gemäß § 59 Abs. 1 AVG iVm § 105 BDG gebotene deutliche Fassung insoweit nicht auf, als dem Besch ohne Bezugnahme und Zuordnung zu den mit den PunktenDer Spruch des angefochtenen DiszErk weist die gemäß Paragraph 59, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 105, BDG gebotene deutliche Fassung insoweit nicht auf, als dem Besch ohne Bezugnahme und Zuordnung zu den mit den Punkten

1) und 2) im Spruch umschriebenen Verhaltensweisen pauschal vorgeworfen wurde, er habe "dadurch" die in Form einer Aufzählung von Gesetzesstellen bezeichneten Dienstpflichten verletzt. Solcherart kann dem Spruch aber nicht ausreichend deutlich entnommen werden, welche Dienstpflichten der Besch durch welche der in den Punkten 1) und 2) umschriebenen Verhaltensweisen verletzt haben soll (VwGH 1.7.1998, 96/09/0373) und war dieser daher von der DOK entsprechend zu korrigieren.