RS Dok 2003/8/8 30/9-DOK/03

1. StVG § 20 heute
2. StVG § 20 gültig ab 01.01.1970

Ein Angehöriger der Justizwache, dem iSd § 20 StVG die Aufgabe zukommt, Verurteilten zu einer rechtschaffenen und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepassten Lebenseinstellung zu verhelfen und sie davon abzuhalten, schädlichen Neigungen nachzugehen, und dessen Verhalten daher Vorbildwirkung hat, begeht bei Setzung eines von ihm zu vertretenden Übergriffes gegen die körperliche Integrität anderer jedenfalls eine nicht zu bagatellisierende Dienstpflichtverletzung, die den Kernbereich seiner Dienstpflichten betrifft. Der Umstand, dass der Besch deswegen strafrechtlich nicht verurteilt wurde, tut der objektiven Schwere der von ihm begangenen Dienstpflichtverletzung keinen Abbruch. In Anbetracht des doch massiven Vertrauensverlustes konnte daher dem Unrechtsgehalt der Verfehlung des Besch nur mit der Verhängung der Disziplinarstrafe der Geldbuße gemäß § 92 Abs. 1 Z 2 BDG angemessen entsprochen werden.Ein Angehöriger der Justizwache, dem iSd Paragraph 20, StVG die Aufgabe zukommt, Verurteilten zu einer rechtschaffenen und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepassten Lebenseinstellung zu verhelfen und sie davon abzuhalten, schädlichen Neigungen nachzugehen, und dessen Verhalten daher Vorbildwirkung hat, begeht bei Setzung eines von ihm zu vertretenden Übergriffes gegen die körperliche Integrität anderer jedenfalls eine nicht zu bagatellisierende Dienstpflichtverletzung, die den Kernbereich seiner Dienstpflichten betrifft. Der Umstand, dass der Besch deswegen strafrechtlich nicht verurteilt wurde, tut der objektiven Schwere der von ihm begangenen Dienstpflichtverletzung keinen Abbruch. In Anbetracht des doch massiven Vertrauensverlustes konnte daher dem Unrechtsgehalt der Verfehlung des Besch nur mit der Verhängung der Disziplinarstrafe der Geldbuße gemäß Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 2, BDG angemessen entsprochen werden.

DK: Verweis (Strafberufung d DA)

DOK: Geldbuße € 600,--