RS Dok 2004/4/5 6/10-BK/04

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 39 heute
2. AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
4. AVG § 39 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

Im Unterbleiben der mündlichen Verhandlung bzw einer direkten Gegenüberstellung kann die BerK keinen wesentlichen Verfahrensmangel erblicken. Ein unbedingter Anspruch des Betroffenen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Im hier zu beurteilenden Fall wurde das rechtliche Gehör des BW jedenfalls gewahrt; er hatte auch hinreichend Gelegenheit, seinen Standpunkt darzulegen und zu den ihn belastenden Aussagen Stellung zu nehmen. Er hat aber die klaren und unmissverständlichen Anschuldigungen der vernommenen Zeugen nicht schlüssig und konkret bestritten, wozu noch der (jedenfalls unter den gegebenen Umständen verständliche) Wunsch der Betroffenen kommt, ihm nicht gegenübertreten zu müssen. Gerade in einer so sensiblen Angelegenheit, wie sie die Frage der vorgeworfenen sexuellen Belästigungen darstellt, hat die Behörde auf den psychischen Zustand der Betroffenen Rücksicht zu nehmen und zur Wahrheitsfindung auf das gelindeste zum Ziel führende Beweismittel zurückzugreifen. Im Übrigen unterlässt es der BW auch in seiner Berufung, konkret auszuführen, was er in einer mündlichen Verhandlung vorgebracht hätte. Er hat auch keine besonderen Umstände geltend macht, die eine Gegenüberstellung geboten hätten.