RS Dok 2005/3/3 134/12-DOK/01

1. VwGG § 63 heute
2. VwGG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 63 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
4. VwGG § 63 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Ein ExekutivBea, der unter Ausnützung seiner dienstlichen Möglichkeiten und während seines Dienstes ohne dienstlich rechtfertigenden Grund Abfragen aus dem EKIS und dem Kraftfahrzeug-Zentralregister entweder selbst tätigt oder bei Kollegen in Auftrag gibt und der die Ergebnisse solcher Abfragen amtsmissbräuchlich an eine dritte, zu deren Kenntnisnahme unberechtigte (und zudem kriminelle) Person weitergibt, macht sich für sein Verbleiben im öffentlichen Dienst untragbar. Durch die rechtsmissbräuchliche Abfrage und durch die in insgesamt 14 Fällen getätigte Weitergabe von personenbezogenen und geschützten Daten aus dem EKIS und dem Kraftfahrzeug-Zentralregister an einen nicht berechtigten Dritten hat sich der Besch nämlich schwerst wiegender Dienstpflichtverletzungen schuldig gemacht und das unumgänglich notwendige Vertrauensverhältnis zwischen der DBeh und ihm unwiederbringlich zerstört.

DK: Entlassung (Ber d Besch)

DOK: Bestätigung (Ersatzbescheid nach Aufhebung mit Erk d VwGH v 15.9.2004,

2002/09/0103).