RS Dok 2005/4/4 34/7-DOK/05

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG sind unzulässige Berufungen zurückzuweisen. Eine Berufung ist u.a. dann unzulässig, wenn den BW keine Beschwer trifft (VwGH 18.10.1978, 65/78; 19.10.1990, 90/09/0098). Mit der Aufhebung der Suspendierung in der mündlichen Verhandlung vor der DK ist der angefochtene Bescheid in diesem Umfang aus dem Rechtsbestand ausgeschieden und hat daher keinerlei negative rechtliche Auswirkungen für den Besch mehr. Die Berufung hinsichtlich der Suspendierung war daher mangels Beschwer zurückzuweisen.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG sind unzulässige Berufungen zurückzuweisen. Eine Berufung ist u.a. dann unzulässig, wenn den BW keine Beschwer trifft (VwGH 18.10.1978, 65/78; 19.10.1990, 90/09/0098). Mit der Aufhebung der Suspendierung in der mündlichen Verhandlung vor der DK ist der angefochtene Bescheid in diesem Umfang aus dem Rechtsbestand ausgeschieden und hat daher keinerlei negative rechtliche Auswirkungen für den Besch mehr. Die Berufung hinsichtlich der Suspendierung war daher mangels Beschwer zurückzuweisen.