RS Dok 2005/5/24 30/8-DOK/05

1. StGB § 127 heute
2. StGB § 127 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. StGB § 130 heute
2. StGB § 130 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 130 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002
4. StGB § 130 gültig von 01.01.1975 bis 30.09.2002

Wer als Schaltermitarbeiter eines Postamtes die für das Funktionieren des Unternehmens Österreichische Post AG unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, indem er auf im Gewahrsam von Kollegen befindliches Vermögen seines Dienstgebers zugreift und damit Diebstähle sowohl zum Nachteil der Kollegen, die den Kassenabgang aus Eigenem zu ersetzen haben, als auch zum Nachteil des Eigentümers, seines Dienstgebers begeht und dadurch auch das Betriebsklima irreparabel zerstört, entspricht einem mit den rechtlichen Werten verbundenen Beamten in keiner Weise und macht sich daher für das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis untragbar. Im Vordergrund steht dabei die Frage des durch die Verfehlung eingetretenen Vertrauensverlustes. Die Gründe für eine solche Unvereinbarkeit lassen sich nur den Anforderungen entnehmen, die das Dienstrecht an den Beamten stellt. Wird dieser überhaupt nicht mehr der Achtung und dem Vertrauen gerecht, hat er das Vertrauensverhältnis zwischen sich und der Unternehmensführung zerstört, dann kann er auch nicht im Dienststand verbleiben. Verträgt die Funktion der Österreichischen Post AG die Weiterbeschäftigung eines Beamten nicht mehr, dann auch nicht teilweise oder an einem anderen Dienstort oder in einer anderen Verwendung (VwGH 15.9.1994, 94/09/0122 und 94/09/0174 mwN).

DK: Entlassung (Ber d Besch)

DOK: Bestätigung