RS Dok 2005/6/16 90, 91, 95/16-DOK/00

1. StGB § 302 heute
2. StGB § 302 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2012
3. StGB § 302 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
4. StGB § 302 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
5. StGB § 302 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Die Frage der Notwendigkeit einer Suspendierung vom Dienst stellt sich unabhängig von der Frage einer allfälligen gerichtlichen Strafbarkeit des sachgleichen Verhaltens des beschuldigten Beamten, sodass der Umstand, dass der Besch vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs gemäß § 302 Abs. 1 und 2 zweiter Satz StGB durch das Strafgericht gemäß § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen wurde, im vorliegenden Verfahren, in dem ausschließlich die dienstrechtlichen Auswirkungen des gegenständlichen verdachtsbegründenden Verhaltens zur Beurteilung anstehen, nicht von Bedeutung ist.Die Frage der Notwendigkeit einer Suspendierung vom Dienst stellt sich unabhängig von der Frage einer allfälligen gerichtlichen Strafbarkeit des sachgleichen Verhaltens des beschuldigten Beamten, sodass der Umstand, dass der Besch vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs gemäß Paragraph 302, Absatz eins und 2 zweiter Satz StGB durch das Strafgericht gemäß Paragraph 259, Ziffer 3, StPO rechtskräftig freigesprochen wurde, im vorliegenden Verfahren, in dem ausschließlich die dienstrechtlichen Auswirkungen des gegenständlichen verdachtsbegründenden Verhaltens zur Beurteilung anstehen, nicht von Bedeutung ist.