RS Dok 2005/11/10 112, 117/11-DOK/05

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

In Anbetracht des Umstandes, dass der Ausgang des Verfahrens hinsichtlich eines Spruchpunktes wegen Aufhebung und Zurückverweisung wieder offen ist, wird die Strafbemessung von der Erstinstanz im 2. Rechtsgang unter Beachtung aller für die Strafbemessung maßgebenden Richtlinien des § 93 BDG neu vorzunehmen sein.In Anbetracht des Umstandes, dass der Ausgang des Verfahrens hinsichtlich eines Spruchpunktes wegen Aufhebung und Zurückverweisung wieder offen ist, wird die Strafbemessung von der Erstinstanz im 2. Rechtsgang unter Beachtung aller für die Strafbemessung maßgebenden Richtlinien des Paragraph 93, BDG neu vorzunehmen sein.