RS Dok 2005/11/15 129/10-BK/05

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

Der dem Bescheid angefügte Hinweis auf die Regelung des § 113e GehG stellt keine normative Anordnung dar, sondern lediglich einen Verweis auf eine besoldungsrechtliche Konsequenz. Er ist einer Anfechtung vor der BerK überdies schon deshalb nicht zugänglich, weil die BerK, deren Kompetenzen in der Verfassungsbestimmung des § 41a Abs 6 BDG taxativ aufgezählt sind, nicht die Befugnis hat, über besoldungsrechtliche Ansprüche abzusprechen (BerK 30.1.2003, GZ 144/14-BK/02).Der dem Bescheid angefügte Hinweis auf die Regelung des Paragraph 113 e, GehG stellt keine normative Anordnung dar, sondern lediglich einen Verweis auf eine besoldungsrechtliche Konsequenz. Er ist einer Anfechtung vor der BerK überdies schon deshalb nicht zugänglich, weil die BerK, deren Kompetenzen in der Verfassungsbestimmung des Paragraph 41 a, Absatz 6, BDG taxativ aufgezählt sind, nicht die Befugnis hat, über besoldungsrechtliche Ansprüche abzusprechen (BerK 30.1.2003, GZ 144/14-BK/02).