RS Dok 2005/11/15 129/10-BK/05

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Rechtswirkung eines Bescheides tritt erst mit dessen Erlassung durch Zustellung oder mündliche Verkündung ein (VwGH 20.1.1993, 92/01/0745; VwGH 14.5.1990, 89/10/0162 uva). Dies bedeutet, dass auch der im Spruch des Bescheids ausdrücklich ausgesprochene Wirksamkeitsbeginn rechtswirksam wird (VwSlg. 10.253 A/1980). Damit ist klargestellt, dass die "sofortige Wirkung" der mit dem Bescheid angeordneten Maßnahme mit dessen Zustellung an den BW eingetreten ist.