RS Dok 2005/12/13 141/10-BK/05

1. ABGB § 273a gültig von 01.07.1984 bis 30.06.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 92/2006

Nach § 273a Abs. 1 ABGB wirkt sich die Bestellung eines Sachwalters nur auf die rechtsgeschäftliche Verfügungs- und Verpflichtungsfähigkeit aus. Der deliktische Bereich der Handlungsfähigkeit wird dabei nicht berührt. Selbst bei Sachwalterbestellung bleibt daher die zivilrechtliche und strafrechtliche Deliktsfähigkeit des Betroffenen aufrecht (siehe Erich FEIL, Sachwalterrecht und Unterbringungsgesetz, 2. Aufl., Seite 41 Rz 30 und die dort angeführte Judikatur und Literatur).Nach Paragraph 273 a, Absatz eins, ABGB wirkt sich die Bestellung eines Sachwalters nur auf die rechtsgeschäftliche Verfügungs- und Verpflichtungsfähigkeit aus. Der deliktische Bereich der Handlungsfähigkeit wird dabei nicht berührt. Selbst bei Sachwalterbestellung bleibt daher die zivilrechtliche und strafrechtliche Deliktsfähigkeit des Betroffenen aufrecht (siehe Erich FEIL, Sachwalterrecht und Unterbringungsgesetz, 2. Aufl., Seite 41 Rz 30 und die dort angeführte Judikatur und Literatur).