RS Dok 2006/7/4 21/8-DOK/06

1. AVG § 69 heute
2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. StGB § 31a heute
2. StGB § 31a gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010
3. StGB § 31a gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996

Als seit der erstinstanzlichen Entscheidung neue Tatsache könnte lediglich der Wegfall des Arbeitslosengeldes der Gattin des Besch gesehen werden. Dieser Umstand ist jedoch als für die Wiederaufnahme irrelevant einzustufen, da nur auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Besch zum Entscheidungszeitpunkt abzustellen ist und nachträgliche Veränderungen seiner finanziellen Situation im Anwendungsbereich des BDG und AVG keine Berücksichtigung finden können. Würde bereits jede Änderung der Finanzlage eines Besch automatisch zu einer Wiederaufnahme des ursprünglichen Verfahrens (in der Strafbemessung) führen, so wäre die Regelung des § 31a Abs. 1 StGB entbehrlich. § 31a Abs. 1 StGB kommt im vorliegenden Fall jedoch nicht zum Tragen, weil das BDG in seinem § 93 lediglich auf "die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgeblichen Gründe" verweist. Dazu zählt § 31a Abs. 1 StGB nicht, was schon daraus ersichtlich ist, dass die Strafbemessung im 4. Abschnitt des StGB geregelt ist, § 31a Abs. 1 StGB aber dem 3. Abschnitt zuzurechnen ist.Als seit der erstinstanzlichen Entscheidung neue Tatsache könnte lediglich der Wegfall des Arbeitslosengeldes der Gattin des Besch gesehen werden. Dieser Umstand ist jedoch als für die Wiederaufnahme irrelevant einzustufen, da nur auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Besch zum Entscheidungszeitpunkt abzustellen ist und nachträgliche Veränderungen seiner finanziellen Situation im Anwendungsbereich des BDG und AVG keine Berücksichtigung finden können. Würde bereits jede Änderung der Finanzlage eines Besch automatisch zu einer Wiederaufnahme des ursprünglichen Verfahrens (in der Strafbemessung) führen, so wäre die Regelung des Paragraph 31 a, Absatz eins, StGB entbehrlich. Paragraph 31 a, Absatz eins, StGB kommt im vorliegenden Fall jedoch nicht zum Tragen, weil das BDG in seinem Paragraph 93, lediglich auf "die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgeblichen Gründe" verweist. Dazu zählt Paragraph 31 a, Absatz eins, StGB nicht, was schon daraus ersichtlich ist, dass die Strafbemessung im 4. Abschnitt des StGB geregelt ist, Paragraph 31 a, Absatz eins, StGB aber dem 3. Abschnitt zuzurechnen ist.

DK: Abweisung des WA-Antrages

DOK: Bestätigung