RS Dok 2006/10/9 191/11-BK/06

1. PVG § 28 heute
2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

In Ermangelung einer Zustimmung des zuständigen Personalvertretungsorganes war der EinlBeschl gemäß § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos aufzuheben. Daran könnte auch der - im Hinblick auf die Bindungswirkung des Bescheides der Personalvertretungs-Aufsichtskommission nahe liegende - Umstand nichts ändern, dass die (weitere) Versagung der Zustimmung durch die Personalvertretung rechtswidrig ist.In Ermangelung einer Zustimmung des zuständigen Personalvertretungsorganes war der EinlBeschl gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG ersatzlos aufzuheben. Daran könnte auch der - im Hinblick auf die Bindungswirkung des Bescheides der Personalvertretungs-Aufsichtskommission nahe liegende - Umstand nichts ändern, dass die (weitere) Versagung der Zustimmung durch die Personalvertretung rechtswidrig ist.

Der BerK kommt in diesem Zusammenhang gegenüber dem Personalvertretungsorgan keine Anordnungsbefugnis zu. Zur Vermeidung von Missverständnissen ist jedoch festzuhalten, dass sich aus der Aussage der BerK, wonach die Einleitung eines Disziplinarverfahrens die vorherige Einholung der Zustimmung des Personalvertretungsorganes voraussetzt, keinesfalls der vom Dienststellenausschuss daraus gezogene Schluss ableiten lässt, dieser sei während der Anhängigkeit des vorliegenden Berufungsverfahrens an der Erteilung einer Zustimmung gehindert. Ebenso wenig stünde nach Auffassung der BerK die Rechtskraft einer - mangels Vorliegens einer Zustimmung des Dienststellenausschusses erfolgten - ersatzlosen Aufhebung eines erstinstanzlichen Einleitungsbeschlusses der Erteilung einer Zustimmung des Personalvertretungsorganes zu einer (neuerlichen) Einleitung eines Disziplinarverfahrens entgegen. Infolge der durch eine solche Zustimmung bewirkten Sachverhaltsänderung wäre nämlich die Rechtskraft der ersatzlosen Aufhebung des Einleitungsbeschlusses durchbrochen.