RS Dok 2006/10/9 170/9-BK/06

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG sind unzulässige Berufungen zurückzuweisen. Eine Berufung ist u.a. dann unzulässig, wenn den BW keine Beschwer trifft (vgl. VwGH 19.10.1990, 90/09/0098). Da der BW durch seine schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand austreten zu wollen, seine Versetzung in den Ruhestand bewirkte, hat die Maßnahme in Form der Nichtzuweisung eines ArbPl keine rechtlichen Auswirkungen für ihn.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG sind unzulässige Berufungen zurückzuweisen. Eine Berufung ist u.a. dann unzulässig, wenn den BW keine Beschwer trifft vergleiche VwGH 19.10.1990, 90/09/0098). Da der BW durch seine schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand austreten zu wollen, seine Versetzung in den Ruhestand bewirkte, hat die Maßnahme in Form der Nichtzuweisung eines ArbPl keine rechtlichen Auswirkungen für ihn.

Die Berufung war daher als unzulässig zurückzuweisen.