RS Dok 2007/2/23 93/10-DOK/06

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der Umstand, dass sich ein im Bereich der Dienststelle anwesender Bea nicht (mehr) im Dienst befindet, bedeutet nicht, dass die Erteilung von Weisungen an ihn unzulässig wäre.

Dem Berufungsvorbringen ist insoweit zu folgen, als seitens der DK nicht festgestellt wurde bzw. aus der angefochtenen Entscheidung nicht eindeutig hervorgeht, welchen Wortlaut die an den Besch ergangenen Weisungen konkret hatten und was dieser inhaltlich bzw. welche rechtlichen Bedenken er im Einzelnen dagegen vorbrachte. Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, um beurteilen zu können, ob der Bea tatsächlich von seinem Remonstrationsrecht gemäß § 44 Abs. 3 BDG in einer die Pflicht zur schriftlichen Erteilung der Weisungen auslösenden Weise, d.h. rechtswirksam Gebrauch gemacht hat.Dem Berufungsvorbringen ist insoweit zu folgen, als seitens der DK nicht festgestellt wurde bzw. aus der angefochtenen Entscheidung nicht eindeutig hervorgeht, welchen Wortlaut die an den Besch ergangenen Weisungen konkret hatten und was dieser inhaltlich bzw. welche rechtlichen Bedenken er im Einzelnen dagegen vorbrachte. Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, um beurteilen zu können, ob der Bea tatsächlich von seinem Remonstrationsrecht gemäß Paragraph 44, Absatz 3, BDG in einer die Pflicht zur schriftlichen Erteilung der Weisungen auslösenden Weise, d.h. rechtswirksam Gebrauch gemacht hat.

DK: Geldbuße € 600,-- (Ber d Besch)

DOK: Zurückverweisung