RS Dok 2007/3/6 245/9-BK/06

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Durch einen nach § 66 Abs. 2 AVG aufhebenden Bescheid tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befand. Die DBeh 1. Instanz ist im fortgesetzten Verwaltungsverfahren an die von der BerK in dem gemäß § 66 Abs. 2 AVG behebenden und die Angelegenheit zurückverweisenden Bescheid geäußerte Rechtsansicht gebunden. Die Missachtung der in einem Aufhebungsbescheid verbindlich geäußerten, die Behebung tragenden Rechtsanschauung belastet den angef Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.Durch einen nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG aufhebenden Bescheid tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befand. Die DBeh 1. Instanz ist im fortgesetzten Verwaltungsverfahren an die von der BerK in dem gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG behebenden und die Angelegenheit zurückverweisenden Bescheid geäußerte Rechtsansicht gebunden. Die Missachtung der in einem Aufhebungsbescheid verbindlich geäußerten, die Behebung tragenden Rechtsanschauung belastet den angef Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.