RS Dok 2007/3/27 52/16-DOK/02

1. AVG § 39 heute
2. AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
4. AVG § 39 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 63 heute
2. VwGG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 63 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
4. VwGG § 63 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Da nicht anzunehmen war, dass die bereits in den mündlichen Verhandlungen vor der DK erster Instanz im Jahr 2002 eingehend vernommenen Zeugen nach Ablauf von beinahe fünf Jahren vor der DOK detailliertere, konkretere oder übereinstimmendere Angaben hätten machen können, wäre im Hinblick auf die in § 39 Abs. 2 dritter Satz AVG normierten Grundsätze der Verfahrensökonomie (Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis), die gemäß § 105 BDG auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden, die Durchführung der beantragten mündlichen Berufungsverhandlung im gegenständlichen Fall nicht vertretbar gewesen. Es war daher nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" vorzugehen.Da nicht anzunehmen war, dass die bereits in den mündlichen Verhandlungen vor der DK erster Instanz im Jahr 2002 eingehend vernommenen Zeugen nach Ablauf von beinahe fünf Jahren vor der DOK detailliertere, konkretere oder übereinstimmendere Angaben hätten machen können, wäre im Hinblick auf die in Paragraph 39, Absatz 2, dritter Satz AVG normierten Grundsätze der Verfahrensökonomie (Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis), die gemäß Paragraph 105, BDG auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden, die Durchführung der beantragten mündlichen Berufungsverhandlung im gegenständlichen Fall nicht vertretbar gewesen. Es war daher nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" vorzugehen.

DK: Geldbuße € 500,-- (Ber d Besch)

DOK: Freispruch im 2. Rechtsgang