RS Dok 2007/4/11 31/8-DOK/07

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Im Hinblick darauf, dass der Besch zu keinem Zeitpunkt - weder vor dem Strafgericht noch im Zuge des Disziplinarverfahrens - eingestanden hat, betrügerisch gehandelt zu haben, wäre es Sache der DK gewesen festzustellen und in der Begründung ihrer Entscheidung nachvollziehbar darzulegen, ob und inwiefern dem Besch unzweifelhaft die Schuldform des Vorsatzes hinsichtlich eines allfälligen strafrechtlich relevanten Verhaltens anzulasten ist.

DK: Entlassung (Ber d Besch)

DOK: Zurückverweisung