RS Dok 2007/4/11 31/8-DOK/07

1. StPO § 90b gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 19/2004

1. StPO § 90c gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 19/2004

Im Fall der Einstellung eines strafgerichtlichen Verfahrens nach diversionellem Verfahrensrücktritt liegt für die Disziplinarbehörden kein aus dieser Entscheidung des Strafgerichtes ableitbarer Sachverhalt vor, der Bindungswirkung gemäß § 95 Abs. 2 BDG entfalten könnte (sinngemäß dazu VwGH 30.4.1987, 86/09/0179). Daran vermag auch die gemäß § 90g Abs. 1 StPO beim Verdächtigen vorausgesetzte Bereitschaft, für die Tat einzustehen und sich mit deren Ursachen auseinander zu setzen, nichts zu ändern (VwGH 20.2.2002, 2001/12/ /0094).Im Fall der Einstellung eines strafgerichtlichen Verfahrens nach diversionellem Verfahrensrücktritt liegt für die Disziplinarbehörden kein aus dieser Entscheidung des Strafgerichtes ableitbarer Sachverhalt vor, der Bindungswirkung gemäß Paragraph 95, Absatz 2, BDG entfalten könnte (sinngemäß dazu VwGH 30.4.1987, 86/09/0179). Daran vermag auch die gemäß Paragraph 90 g, Absatz eins, StPO beim Verdächtigen vorausgesetzte Bereitschaft, für die Tat einzustehen und sich mit deren Ursachen auseinander zu setzen, nichts zu ändern (VwGH 20.2.2002, 2001/12/ /0094).