RS Dok 2007/4/20 22/10-BK/07

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Zu den vom BW in seiner Berufung erhobenen Rügen einer Verletzung der Bindungswirkung des aufhebenden Bescheides der BerK im ersten Rechtsgang ist auf die nunmehr geänderte "Sache" des Versetzungsverfahrens hinzuweisen. Dem BW wurde nunmehr im Zuge der Versetzung ein gleichwertiger ArbPl zugewiesen. Es liegt daher eine andere "Sache" vor als jene, die dem vorzitierten Bescheid zu Grunde lag. Eine aus § 66 Abs. 2 AVG abzuleitende Bindungswirkung an Äußerungen der BerK in diesem aufhebenden Bescheid besteht daher nicht.Zu den vom BW in seiner Berufung erhobenen Rügen einer Verletzung der Bindungswirkung des aufhebenden Bescheides der BerK im ersten Rechtsgang ist auf die nunmehr geänderte "Sache" des Versetzungsverfahrens hinzuweisen. Dem BW wurde nunmehr im Zuge der Versetzung ein gleichwertiger ArbPl zugewiesen. Es liegt daher eine andere "Sache" vor als jene, die dem vorzitierten Bescheid zu Grunde lag. Eine aus Paragraph 66, Absatz 2, AVG abzuleitende Bindungswirkung an Äußerungen der BerK in diesem aufhebenden Bescheid besteht daher nicht.