RS Dok 2007/5/10 197, 198/28-BK/06

1. AVG § 46 heute
2. AVG § 46 gültig ab 01.02.1991

Im Verwaltungsverfahrensrecht herrscht der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel (Hengstschläger/Leeb, Kommentar zum AVG § 46 Rz 1). Hievon ausgehend sprach der VwGH etwa in seinen Erk v 24.5.1996, 92/17/0126 und 23.3.1998, 97/17/0283 aus, dass eine Behörde nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens verpflichtet ist, das ihr zugängliche Aktenmaterial zu verwerten. Dabei können sogar Anzeigen als taugliche Beweismittel dienen (VwGH 1.1.1988, 87/18/0116; 29.6.1992, 92/18/0169).Im Verwaltungsverfahrensrecht herrscht der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel (Hengstschläger/Leeb, Kommentar zum AVG Paragraph 46, Rz 1). Hievon ausgehend sprach der VwGH etwa in seinen Erk v 24.5.1996, 92/17/0126 und 23.3.1998, 97/17/0283 aus, dass eine Behörde nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens verpflichtet ist, das ihr zugängliche Aktenmaterial zu verwerten. Dabei können sogar Anzeigen als taugliche Beweismittel dienen (VwGH 1.1.1988, 87/18/0116; 29.6.1992, 92/18/0169).