RS Dok 2007/10/9 70/7-DOK/07

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. AVG § 69 heute
2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der Umstand, dass die über den Besch verhängte Strafe vom Strafgericht herabgesetzt bzw. teilweise nachgesehen wurde, führt nicht dazu, dass eine Vorfrage iSd § 38 AVG nunmehr vom zuständigen Gericht anders entschieden wurde, da der für die strafgerichtliche Entscheidung wesentliche Sachverhalt hinsichtlich des Schuldspruches aber auch hinsichtlich der den Schuldspruch tragenden Beweiswürdigung unverändert geblieben ist. Das Strafgericht hat lediglich die Strafe herabgesetzt, da ein zusätzlicher Strafmilderungsgrund, nämlich die Schadensgutmachung seitens des Besch zutage getreten ist. Den im gerichtlichen Strafurteil angewendeten Strafbemessungsgründen (insbesondere den dort herangezogenen Milderungsgründen) kommt jedoch bei der Bemessung der Disziplinarstrafe weder Bindungswirkung noch sonst ein maßgeblicher Einfluss zu, zumal die nach § 93 BDG vorzunehmende Strafbemessung im Disziplinarverfahren aus disziplinarrechtlicher Sicht zu erfolgen hat, wobei die disziplinäre Bedeutung eines Sachverhaltes von seiner strafrechtlichen Beurteilung unter Umständen erheblich abweichen kann (VwGH 28.3.1984, 83/09/0093, 23.3.1994, 93/09/0391; 11.4.1996, 95/09/183). Der Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs. 1 Z 3 AVG war dem Besch daher nicht zuzubilligen.Der Umstand, dass die über den Besch verhängte Strafe vom Strafgericht herabgesetzt bzw. teilweise nachgesehen wurde, führt nicht dazu, dass eine Vorfrage iSd Paragraph 38, AVG nunmehr vom zuständigen Gericht anders entschieden wurde, da der für die strafgerichtliche Entscheidung wesentliche Sachverhalt hinsichtlich des Schuldspruches aber auch hinsichtlich der den Schuldspruch tragenden Beweiswürdigung unverändert geblieben ist. Das Strafgericht hat lediglich die Strafe herabgesetzt, da ein zusätzlicher Strafmilderungsgrund, nämlich die Schadensgutmachung seitens des Besch zutage getreten ist. Den im gerichtlichen Strafurteil angewendeten Strafbemessungsgründen (insbesondere den dort herangezogenen Milderungsgründen) kommt jedoch bei der Bemessung der Disziplinarstrafe weder Bindungswirkung noch sonst ein maßgeblicher Einfluss zu, zumal die nach Paragraph 93, BDG vorzunehmende Strafbemessung im Disziplinarverfahren aus disziplinarrechtlicher Sicht zu erfolgen hat, wobei die disziplinäre Bedeutung eines Sachverhaltes von seiner strafrechtlichen Beurteilung unter Umständen erheblich abweichen kann (VwGH 28.3.1984, 83/09/0093, 23.3.1994, 93/09/0391; 11.4.1996, 95/09/183). Der Wiederaufnahmegrund nach Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 3, AVG war dem Besch daher nicht zuzubilligen.

DOK: Abweisung des WA-Antrages