RS Dok 2007/11/19 110/25-BK/07

1. AVG § 73 heute
2. AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 73 gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
5. AVG § 73 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 73 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 73 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. Nach der schlüssigen und nachvollziehbaren Aussage der Amtssachverständigen ist im Funktionsgruppenschema der ArbPl "Unterstützung des kaufmännischen Leiters" gegenüber dem des kaufmännischen Leiters um (zumindest) eine FGr niedriger zu bewerten. Daher ist die dem ASt mit 1.4.2003 zugewiesene Verwendung seiner bisherigen Verwendung gemäß § 40 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 BDG nicht gleichwertig.1. Nach der schlüssigen und nachvollziehbaren Aussage der Amtssachverständigen ist im Funktionsgruppenschema der ArbPl "Unterstützung des kaufmännischen Leiters" gegenüber dem des kaufmännischen Leiters um (zumindest) eine FGr niedriger zu bewerten. Daher ist die dem ASt mit 1.4.2003 zugewiesene Verwendung seiner bisherigen Verwendung gemäß Paragraph 40, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 3, BDG nicht gleichwertig.

Die Abberufung des ASt als kaufmännischer Leiter war daher eine qualifizierte Verwendungsänderung, die mit Bescheid zu verfügen gewesen wäre.

2. Da sich aus diesen Überlegungen ergibt, dass der ASt nicht wirksam von seinem ArbPl als kaufmännischer Leiter abberufen worden war, konnte die mit Schreiben vom 23.10.2003 intendierte Abberufung von der Betrauung mit der Unterstützung des neuen kaufmännischen Geschäftsführers (insoweit diese nicht ohnedies schon auf Grund der Erstreckung der Unwirksamkeit der durch die Personalmaßnahme vom 1.4.2003 erfolgten Abberufung auf die Betrauung mit der Unterstützung ins Leere gegangen ist) keinen (negativen) Einfluss auf die Wertigkeit des vom ASt innegehabten Arbeitsplatzes haben. Die in zeitlichem Zusammenhang mit dieser Maßnahme erfolgte Zuweisung befristeter Projektaufgaben betraf keine Dauerverwendung und beeinflusste daher die Wertigkeit des ArbPl des ASt als "kaufmännischer Leiter" gleichfalls nicht. Die Personalmaßnahme stellte daher keine qualifizierte Verwendungsänderung dar.