RS Dok 2007/12/17 101/13-DOK/07

1. AVG § 69 heute
2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Durch das Erkenntnis des VwGH, mit dem die Ruhestandsversetzung der Besch aufgehoben wurde (VwGH 25.5.2007, 2006/12/0045) wird keine Vorfrage von Relevanz für den im Disziplinarverfahren ergangenen Schuldspruch anders entschieden. Hinsichtlich der Strafbemessung, zu der die Besch vorbringt, die vollstreckte Disziplinarstrafe der Geldbuße hätte für sie eine unbillige Härte dargestellt, ist ganz im Gegenteil davon auszugehen, dass eine allfällige Rechtswidrigkeit der Vollstreckung der Disziplinarstrafe nach § 92 Abs. 1 Z 2 BDG durch die nunmehr behobene Ruhestandsversetzung der Besch jedenfalls konvalidiert ist. Das Vorbringen der Besch erfüllt damit auch nicht die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 Z 3 AVG.Durch das Erkenntnis des VwGH, mit dem die Ruhestandsversetzung der Besch aufgehoben wurde (VwGH 25.5.2007, 2006/12/0045) wird keine Vorfrage von Relevanz für den im Disziplinarverfahren ergangenen Schuldspruch anders entschieden. Hinsichtlich der Strafbemessung, zu der die Besch vorbringt, die vollstreckte Disziplinarstrafe der Geldbuße hätte für sie eine unbillige Härte dargestellt, ist ganz im Gegenteil davon auszugehen, dass eine allfällige Rechtswidrigkeit der Vollstreckung der Disziplinarstrafe nach Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 2, BDG durch die nunmehr behobene Ruhestandsversetzung der Besch jedenfalls konvalidiert ist. Das Vorbringen der Besch erfüllt damit auch nicht die Voraussetzungen des Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 3, AVG.

DOK: Abweisung des WA-Antrages