RS Dok 2008/1/10 118/8-DOK/07

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. B-VG Art. 83 heute
2. B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 83 gültig von 29.02.1968 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 73/1968
5. B-VG Art. 83 gültig von 19.12.1945 bis 28.02.1968 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 83 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Dem Besch wurde keine Gelegenheit gegeben, hinsichtlich des neu eingetretenen Senatsvorsitzenden sein Ablehnungsrecht gemäß § 124 Abs 3 BDG geltend zu machen. Dem stand die bereits erfolgte Ablehnung des ursprünglich vorgesehenen Senatsvorsitzenden durch den Besch deshalb nicht entgegen, weil es sich bei dem nach Eintritt des neuen Senatsvorsitzenden zustande gekommenen Senat um einen - dem Besch bisher nicht mitgeteilten - neuen Senat handelt, betreffend den dem Besch wieder ein Ablehnungsrecht zugekommen wäre (VwGH 6.3.1980, 1956/77).Dem Besch wurde keine Gelegenheit gegeben, hinsichtlich des neu eingetretenen Senatsvorsitzenden sein Ablehnungsrecht gemäß Paragraph 124, Absatz 3, BDG geltend zu machen. Dem stand die bereits erfolgte Ablehnung des ursprünglich vorgesehenen Senatsvorsitzenden durch den Besch deshalb nicht entgegen, weil es sich bei dem nach Eintritt des neuen Senatsvorsitzenden zustande gekommenen Senat um einen - dem Besch bisher nicht mitgeteilten - neuen Senat handelt, betreffend den dem Besch wieder ein Ablehnungsrecht zugekommen wäre (VwGH 6.3.1980, 1956/77).

Mit seinem Protest gegen die rechtswidrige Zusammensetzung des Disziplinarsenates am Beginn der mündlichen Verhandlung hat der Besch einen unmissverständlichen Einwand erhoben und sich somit nicht in die Verhandlung eingelassen (VwGH 11.1.1984, 82/09/0039).

DK: Entlassung (Ber d Besch)

DOK: Aufhebung