RS Dok 2008/4/25 8/10-BK/08

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die BerK ist zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Versetzung berufen. Die Entscheidung der BerK kann nur in derselben "Sache", nämlich der auf Antrag durch B verfügten Versetzung zur Zustellbasis XY erfolgen. Insoweit der BW von der Berufungsinstanz die Entscheidung über eine Versetzung zu einer anderen Dienststelle geltend macht, liegt kein zulässiger Berufungsantrag vor. In diesem Punkt begehrt der BW eine Entscheidung in einer anderen "Sache" (vgl. BerK 23.4.2004, GZ 21/11-BK/04). Zurückweisung.Die BerK ist zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Versetzung berufen. Die Entscheidung der BerK kann nur in derselben "Sache", nämlich der auf Antrag durch B verfügten Versetzung zur Zustellbasis XY erfolgen. Insoweit der BW von der Berufungsinstanz die Entscheidung über eine Versetzung zu einer anderen Dienststelle geltend macht, liegt kein zulässiger Berufungsantrag vor. In diesem Punkt begehrt der BW eine Entscheidung in einer anderen "Sache" vergleiche BerK 23.4.2004, GZ 21/11-BK/04). Zurückweisung.