RS Dok 2008/6/24 31/11-BK/08

1. PVG § 2 heute
2. PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
3. PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
4. PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Maßgebliche Rechtsfrage hinsichtlich einer allfälligen weisungsfreien Tätigkeit des BW als Personalvertreter im Rahmen der Versendung des verfahrensgegenständlichen Massen-Mails ist es alleine, ob diese Versendung in Ausübung der Personalvertretungstätigkeit erfolgte oder nicht. Dies wurde aber von der PVAK in ihrem B vom 4. März 2008, A 14- PVAK/07, vor allem hinsichtlich der äußeren Form des abgefertigten Schreibens verneint. Darüber hinaus ist aber auch das Argument hinsichtlich der Versendung des E-Mails an nicht vom BW vertretene Bedienstete im Rahmen der hier gebotenen Grobprüfung nicht als unzutreffend zu erkennen.