Norm
AVG §63 Abs5Schlagworte
Berufung, Rechtzeitigkeit, Zustellung durch Hinterlegung, Ortsanwesenheit beim ersten ZustellversuchRechtssatz
Die Hinterlegung hat nach der ständigen Rsp des VwGH die Wirkung der Zustellung selbst dann, wenn der Empfänger auch nur am Tag des ersten Zustellversuches, nicht jedoch auch am Tag des zweiten Zustellversuches der Hinterlegung ortsanwesend war (VwGH 25.4.2003, 2003/21/0026; 17.9.2002, 99/01/0327; 19.7.2002, 2002/11/0128).
DOK: Nichtstattgebung des Wiedereinsetzungsantrages
Zuletzt aktualisiert am
24.03.2009