RS Dok 2010/2/8 102/9-BK/09

1. AVG § 69 heute
2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 70 heute
2. AVG § 70 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 70 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 70 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Eine von der Partei als unzutreffend angesehene Beweiswürdigung durch die bescheiderlassende Beh bildet keinen Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 AVG. Selbst dann, wenn auf Basis eines tauglichen Wiederaufnahmegrundes die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt oder verfügt wird, darf die Beh gemäß § 70 Abs. 2 AVG im wiederaufgenommenen Verfahren frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmegründe nicht betroffen werden, nicht wiederholen (siehe auch Hengstschläger/Leeb, AVG § 70 Rz 9 und 10). Nichtstattgebung.Eine von der Partei als unzutreffend angesehene Beweiswürdigung durch die bescheiderlassende Beh bildet keinen Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Paragraph 69, AVG. Selbst dann, wenn auf Basis eines tauglichen Wiederaufnahmegrundes die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt oder verfügt wird, darf die Beh gemäß Paragraph 70, Absatz 2, AVG im wiederaufgenommenen Verfahren frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmegründe nicht betroffen werden, nicht wiederholen (siehe auch Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 70, Rz 9 und 10). Nichtstattgebung.