RS Dok 2010/5/12 GZ 77/8-DOK/09

1. StGB § 207a heute
2. StGB § 207a gültig ab 01.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2023
3. StGB § 207a gültig von 01.09.2017 bis 30.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017
4. StGB § 207a gültig von 01.01.2016 bis 31.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015
5. StGB § 207a gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
6. StGB § 207a gültig von 01.06.2009 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
7. StGB § 207a gültig von 01.05.2004 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2004
8. StGB § 207a gültig von 01.10.2002 bis 30.04.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002
9. StGB § 207a gültig von 01.03.1997 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
10. StGB § 207a gültig von 01.10.1994 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 622/1994

Bei den dienstlichen Verfehlungen des Besch gegen die ihm als Bea in § 44 Abs. 1 BDG auferlegte Gehorsamspflicht bzw. seine Pflicht zur Vertrauenswahrung handelt es sich um objektiv zweifellos schwerwiegende Dienstpflichtverletzungen, die allesamt geeignet sind, nicht nur zu einem Image- und Vertrauensverlust seiner eigenen Person, sondern auch zu einem solchen der übrigen Bediensteten der Zollverwaltung und somit des Finanzressorts insgesamt zu führen.Bei den dienstlichen Verfehlungen des Besch gegen die ihm als Bea in Paragraph 44, Absatz eins, BDG auferlegte Gehorsamspflicht bzw. seine Pflicht zur Vertrauenswahrung handelt es sich um objektiv zweifellos schwerwiegende Dienstpflichtverletzungen, die allesamt geeignet sind, nicht nur zu einem Image- und Vertrauensverlust seiner eigenen Person, sondern auch zu einem solchen der übrigen Bediensteten der Zollverwaltung und somit des Finanzressorts insgesamt zu führen.

Als schwerste Dienstpflichtverletzung wertete der erkennende Senat das vom Dienst-PC des Besch aus durch Weitergabe einschlägiger Dateien erfolgte Zugänglichmachen kinderpornografischer Darstellungen für Dritte.

Weiters waren der insgesamt große Umfang des kinderpornografischen Materials, dessen oftmals wiederholtes Herunterladen aus dem Internet und Speichern auf der Festplatte des Dienst-PCs (die Zahl der Zugriffe) sowie die Dauer der einzelnen Zugriffe und schließlich des gesamten Zeitraumes des deliktischen Verhaltens des Besch als erschwerend zu berücksichtigen.

Aufgrund seiner bisherigen Unbescholtenheit und der sonstigen dem Besch zugute kommenden Milderungsgründe kann jedoch von der begründeten Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden, dass ihm bereits durch seine strafgerichtliche Verfolgung und Verurteilung und die Anhängigkeit des gegen ihn angestrengten DiszVerf ausreichend deutlich vor Augen geführt wurde, dass sein Versuch der Bewältigung persönlicher Probleme auf die hier inkriminierte, zudem strafrechtlich relevante Art und Weise nicht toleriert werden kann und auch die entsprechenden straf- und disziplinarrechtlichen Sanktionen nach sich zieht. Angesichts der Art und der Schwere der wiederholten Dienstpflichtverletzungen und der laut dem Gutachten des medizinischen Sachverständigen NN. nicht gänzlichen Ungefährlichkeit des Besch, was pseudo-pädophile Verhaltensweisen betrifft, sind in spezialpräventiver Hinsicht disziplinarrechtliche Konsequenzen gewissen Ausmaßes notwendig, um ihm ein für alle Male nachdrücklich und deutlich klarzumachen, dass der von ihm verfahrensgegenständlich gewählte Weg vermeintlicher Problembewältigung nicht nur gerichtlich, sondern auch disziplinarrechtlich strafbar ist und daher auch zu entsprechenden Reaktionen und Sanktionen durch die zuständigen Beh führt.

DK: Entlassung (Ber d Besch)

DOK: Geldstrafe 3 MB