RS Dok 2010/6/17 26/10-BK/10

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.06.2010
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Schlagworte

Ermittlungsverfahren, Beweisanträge, schlüssige Beweiswürdigung

Rechtssatz

Es muss keinesfalls allen Beweisanträgen des BW nachgekommen werden. Vielmehr ist zu prüfen, ob die Beweisanträge rechtlich relevant sind, zumal nur verfahrensrelevante Beweisanträge zuzulassen sind.

Zuletzt aktualisiert am

06.08.2010
Quelle: Disziplinarkommissionen, Disziplinaroberkommission, Berufungskommission Dok, https://www.ris.bka.gv.at/Dok
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