RS Dok 2010/9/2 52/13-DOK/10

1. StGB § 11 heute
2. StGB § 11 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
3. StGB § 11 gültig von 01.01.1975 bis 31.05.2009

Kann der Besch die Begehung eines schuldhaft gesetzten Fehlverhaltens im Hinblick auf ihre Zurechnungsfähigkeit iSd § 91 BDG nicht mit der für einen Schuldspruch nötigen Sicherheit nachgewiesen werden, war nach dem auch im Disziplinarverfahren geltenden Grundsatz „in dubio pro reo“ (VwGH 22.5.1997, 94/09/0063) vorzugehen und die Besch vom Tatvorwurf gemäß § 126 Abs. 2 BDG freizusprechen.Kann der Besch die Begehung eines schuldhaft gesetzten Fehlverhaltens im Hinblick auf ihre Zurechnungsfähigkeit iSd Paragraph 91, BDG nicht mit der für einen Schuldspruch nötigen Sicherheit nachgewiesen werden, war nach dem auch im Disziplinarverfahren geltenden Grundsatz „in dubio pro reo“ (VwGH 22.5.1997, 94/09/0063) vorzugehen und die Besch vom Tatvorwurf gemäß Paragraph 126, Absatz 2, BDG freizusprechen.

DK: Geldstrafe € 1.000,- (Ber d Besch)

DOK: Freispruch